Ein aktueller Glücksspielstaatsvertrag ist auf dem Weg und soll entsprechend Plan der Landesregierung im Juli dieses Jahres in Kraft treten, jetzt gesammelt die SPD vom NRW-Landtag Alarm geschlagen: Die NRW-Landesregierung bekomme Inhalte des Umsetzungsgesetzes nach der Anhörung von Experten am 1. März jenes Jahres noch einmalig eigenmächtig verändert. Wohl auf Druck vonseiten Lobbyisten, wie SPD-Finanzexperte Stefan Zimkeit am Dienstag sagte.

Das betreffe vor allem die Abstandsregelungen zwischen Spielhallen des weiteren Wettvermittlungsstellen von bislang 350 auf alleinig noch 100 Meter. Die Kritik: Eigentlich hätten Kommunen die Abstandsreduzierung bei Bedarf über eine Satzung möglich machen können, jetzt aber sei die Möglichkeit „pauschal uff (berlinerisch) das ganze Staat ausgeweitet“ worden. Die SPD sieht darüber hinaus über die Öffnung für Mehrfachkonzessionen die Möglichkeit geschaffen, dass sich die Menge der Spielhallenstandorte vergrößere – dabei sei es zwischen 2012 und 2020 doch erst gelungen, welchen Bestand um dutzend des teufels Prozent zu stürzen.

„Landesinteresse geht bei jener Landesregierung vor Spielerschutz“, kritisierte Zimkeit. Zudem würde online casino mit startguthaben verfrüht legalisiert, aber noch bar Aufsicht, weil die zu schaffende Regulierungsbehörde in Sachsen-Anhalt zuerst im Aufbau sei, wie die SPD-Landtagsabgeordnete Elisabeth Müller-Witt sagte. Zudem kritisierte sie sogenannte „Lootboxen“, über die sich in Online-Spielen vermehrt zu gunsten von Geld Glück zuschlagen ließe. „Oder Unglück“, wie Müller-Witt bevor allem im Hinblick auf junge „Spieler“ befürchtete. Sie will eine funktionierende Behörde vor der Legalisierung, einheitlich 350 Meter Abstand für „weniger Verlockungen“ und keine „Ausnahmemöglichkeiten für Mehrfachkonzessionen“.

CDU-Finanzexperte Marcus Optendrenk widersprach einigen Befürchtungen. Es werde eine provisorische Regulierungsbehörde in Hessen geben. „Wir sind immer wieder also keinesfalls minus Aufsicht“, sagte Optendrenk. „Es gibt also keinen rechtsfreien Begebenheit. “

In Sachen Abstandsregelungen habe sich die NRW-Landesregierung jetzt „an dem in Niedersachsen geltenden Modell orientiert“, wie Optendrenk sagte und auf die dortige Mitwirkung dieses SPD-Ministerpräsidenten Stephan Zumal verwies. Die vom Staatsvertrag getroffenen Regelungen würden legales Beschreiben bereits ausreichend kanalisieren und illegale Angebote unterbinden.

Einig sind die Parteien, dass der spieler das Glücksspiel in keiner weise „grundsätzlich verhindern könne“, wie Müller-Witt sagte. Stattdessen müsse jemand es regulieren. Interesse hat die Politik natürlich auch deshalb am Glücksspiel, zumal NRW an welchen Einnahmen von Spielhallen und Glücksspielen wie Rubbellose, Oddset-Wetten, Fußball-Toto oder Spiel 77 über Konzessionen bis zu rund 500 Millionen Euro vom Jahr einnimmt – und davon 100 Millionen an öffentliche oder gemeinnützige, kirchliche oder mildtätige Zwecke weiterreicht.

Über die nun anvisierte staatliche Zulassung des Online-Glücksspiels verfolge die Politik laut CDU-Landespolitiker Optendrenk dreierlei: So ließen gegenseitig Jugendliche vom Spielen abhalten, „legal andere Gewinne abschöpfen“ des weiteren „Verbote bei denen durchsetzen, die gegenseitig nicht an Spielregeln halten“ – nahezu Fußball-Wettanbieter auf Malta.

Mitteilung zum Glücksspielstaatsvertrag

Zum 1. Juli 2021 kann der Glücksspielstaatsvertrag des weiteren das Gesetz über dessen Umsetzung in Kraft treten, Mindestens 13 der 16 Bundesländer müssen seinem Staatsvertrag, der bundeseinheitliche Rahmenbedingungen für Glücksspiele schafft, bis zum 30. April bestätigen. Mitte April wird im Hauptausschuss des Landtags beraten, Schluss April abgestimmt. Dies Umsetzungsgesetz folgt Zentrum des Jahres. Mit der Novellierung dieses Glücksspiel-Staatsvertrages sollen bislang illegale Glücksspiele online wie Online-Poker, online casino startguthaben , alternativ Online-Automatenspiele erlaubt dies – mitsamt Regeln zum Spielerschutz.